Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Ein Kampftag?
Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum 1. Mai

Weimar (ots) - Ein Kampftag, an dem es eigentlich nichts zu kämpfen gibt: An diesem 1. Mai können die Gewerkschaften sich zurücklehnen und ihre Erfolge feiern - Mindestlohn in der Gesetzgebungs-Pipeline, Rente mit 63 durchgedrückt. Selten war eine Bundesregierung so gewerkschaftsfreundlich wie diese Koalition aus CDU und SPD. Da fällt selbst dem DGB-Boss nicht mehr ein als die Forderung, die Bundesregierung dürfe jetzt dem Druck der Wirtschaftsverbände nicht nachgeben. Denn eigentlich sind die es, die an diesem 1. Mai gemeinsam mit der jungen Generation protestieren müssten: Gegen weitere Belastungen durch höhere Sozialbeiträge, gegen Milliarden-Geschenke für Rentner zu Lasten der Jüngeren. Und die CDU müsste sich an ihre Seite stellen.

Aber so ist das eben im großkoalitionären Deutschland: Die SPD hat ihren Frieden mit den Gewerkschaften gemacht, weil sie sich von wesentlichen Grundsätzen der Agenda 2010 verabschiedet hat. Das hatte zum Bruch mit dem DGB geführt, zur jahrelangen Konfrontation und einer eher langsamen Wiederannäherung. Erst nachdem Stück für Stück wesentliche Bausteine des Schröderschen Reformprogramms entfernt wurden, rollten die Gewerkschaften ihre Protestfahnen ein. Und die CDU hat Nahles und Gabriel nichts entgegenzusetzen. Der Protest der Jungen ist noch viel zu brav.

Eigentlich könnte alles so schön sein an diesem 1. Mai: zufriedene Arbeiter, tolle Nachrichten vom Thüringer Arbeitsmarkt. Der Freistaat bleibt weiter der Primus im Osten.

Und doch bleibt ein fader Beigeschmack: Solange diese Koalition das Geld mit vollen Händen ausgibt, nur von heute auf morgen denkt und die Zukunfts-Vorsorge vernachlässigt, steht die Konjunktur auf wackligen Beinen.

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