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Thüringische Landeszeitung: V-Leute mit Grenzen
Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz

Weimar (ots) - Es ist nicht immer ein schlechtes Zeichen, wenn man sowohl im konservativen als auch im linken Lager unzufrieden mit den Thüringer Reformplänen für den Verfassungsschutz ist. Den einen geht es nicht weit genug, dass V-Leute bei Straftaten nicht mehr gedeckt werden sollen - die Verfassungsschützer in den anderen Ländern jedoch laufen Sturm, ihre Arbeit werde praktisch unmöglich, wenn man jemanden in eine kriminelle oder extremistische Organisation einschleusen will.

Doch Organisationen, die uns schützen sollen und wollen, müssen auch das Vertrauen der Bürger genießen. Wenn nun aber - trotz angeblich notwendiger Geheimniskrämerei der Dienste - etwa die mutmaßlichen Terroristen des NSU durch Deutschland ziehen konnten, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wurde, dann müssen sich die Geheimdienste rechtfertigen. Das kann nur über mehr Transparenz und Öffentlichkeit geschehen.

Zudem soll es im Ermessen des Thüringer Dienstes liegen, welches Vergehen schwerwiegend genug ist, um als Straftat etwa der Polizei gemeldet zu werden. V-Leute dürften sich also noch immer in entsprechenden Milieus bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, dass eine Rangelei gleich zu ihrer Abberufung führt.

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