Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Falsches Türkei-Signal
Kommentar von Bernd Hilder zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten

Weimar (ots) - Loben und Leviten lesen. Mit dieser Doppelstrategie war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am Bosporus unterwegs. Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende. Auf der anderen Seite pries er den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei. Damit hatte er für beide Seiten des in Erdogan-Anhänger und -Gegner tief gespaltenen Landes etwas im Reisegepäck.

Das war nicht mutig von Gauck, sondern selbstverständlich. Wie blamiert wäre Gauck in Deutschland, wenn er die Angriffe Erdogans auf die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gegeißelt hätte, nachdem er auf eine Reise zu den Olympischen Spielen in Sotschi verzichtet hatte, nur um Russlands neuen Zaren Putin aus dem Weg zu gehen.

In einem entscheidenden Punkt sandte Gauck ein völlig falsches Signal an Ankara: Er machte der Türkei Hoffnung, irgendwann doch noch die EU-Mitgliedschaft zu ergattern. Damit schlug er sich auf die sozialdemokratische Seite der Großen Koalition und widersprach der CDU-Kanzlerin, die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt, aber eine weniger bindende privilegierte Partnerschaft anstrebt.

Gaucks Motiv für das großzügige Angebot an die sich schleichend islamisierende Türkei bleibt nebulös. Vielleicht will er das Land zu demokratischen Reformen ermuntern und Erdogan dazu bewegen, Islamisierung und Demokratieabbau zu stoppen. Das wäre naiv. Zudem ist die Türkei auch ohne Erdogan mindestens für Jahrzehnte kein geeigneter EU-Aufnahmekandidat. Mutig von Gauck wäre es, diese Wahrheit auszusprechen, anstatt falsche Hoffnungen in der Türkei zu wecken und spaltende Debatten in der EU zu sähen.

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