Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Die junge CDU
Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Widersprüchen innerhalb der CDU und der Großen Koalition

Weimar (ots) - Die Steuerquellen sprudeln - und die Politik sitzt auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, so die Kanzlerin. Dafür gibt es aber Milliardengeschenke für die Rentner - und die Arbeitnehmer werden um die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.

Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der Frust wächst. Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer drängenderen Fragen ausgesetzt, was eigentlich noch CDU-Politik in dieser Bundesregierung sei, in der die Kanzlerin Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zumindest innenpolitisch weitestgehend das Feld überlassen habe. Für die Beseitigung der größten Ungerechtigkeiten bei der Kalten Progression liegt auch ein von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wesentlich geprägtes Papier auf dem Tisch, das einen gangbaren Weg zur Entlastung der mittleren Einkommen aufzeigt.

Aber Merkel lässt das alles kalt. Sie will möglichst konfliktfrei regieren, da sind die jungen CDU-Abgeordneten in ihren Augen schon fast so etwas wie Nervensägen, die man am besten ignoriert oder, wenn sie nicht folgen, auch noch abstrafen kann.

Die CDU-Spitze hat es sich in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten gut eingerichtet. Opposition findet so gut wie nicht statt, die SPD ist folgsam wie selten, weil sie ihre Hauptforderungen aus dem Wahlkampf durchgedrückt hat. Aber die Kanzlerin sollte sich nicht täuschen: Die Frage nach originärer CDU-Politik in dieser Koalition lässt sich vielleicht noch einige Zeit verdrängen, aussitzen lässt es sich nicht. Das Thesenpapier der Jungen ist erst der Anfang.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: