Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Empörung verpufft
Kommentar von Matthias Benkenstein zum Wechsel an der Spitze des NSA-Untersuchungsausschusses

Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können. Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.

Denn zum einen müsste Deutschland wegen einer Befragung Snowdens bei der russischen Regierung um Amtshilfe bitten. Das ist schwierig, weil die Beziehungen wegen der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind. Zum anderen steht der USA-Besuch der Kanzlerin bevor. Eine Frage-und-Antwort-Runde im Bundestag käme da höchst ungelegen, Deutschland fürchtet um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Dabei fragt man sich, wie klein sich die Bundesrepublik eigentlich noch machen will. Wo ist die Empörung geblieben, als herausgekommen ist, dass die NSA massenhaft (auch deutsche) Internet- und Telefondaten abschöpft und nicht zuletzt auch das Handy der Kanzlerin anzapfte. Snowden ist der Auslöser der ganzen Enthüllungen. Durch seine Informationen weiß die Öffentlichkeit von den US-Bespitzelungen im großen Stil. Was liegt also näher, als Snowden in den Zeugenstand zu bitten?

Deutschland sollte seine Haltung ihm und Whistleblowern allgemein gegenüber überdenken. Zunächst einmal sollte die Bundesregierung klarmachen, dass sie die Kriminalisierung Snowdens nicht länger billigt. Für dessen Verdienste sollte sie ihm nicht in den Rücken fallen, sondern die Rechte von Whistleblowern stärken - und im Falle des Ex-NSA-Manns auf einen sicheren und weniger fragwürdigen Aufenthaltsort in Europa pochen

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