Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Elend der Opposition
Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich: Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit. Und die Koalitionspolitiker erweckten nicht den Eindruck, als ob sie die Kritik von Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckardt überhaupt interessieren würde. Ihre Mehrheit ist so erdrückend groß, dass die Opposition im Parlament kaum noch wahrgenommen wird.

Beispiel Rente: Der Beifall auf Unionsseite für Andrea Nahles fiel zwar dünn aus, mehr als 60 Abgeordnete der Union sollen sich mit dem Gedanken tragen, dem Rentenpaket ohne Nachbesserungen nicht zuzustimmen. Aber was in Zeiten schmalerer Mehrheiten eine veritable Koalitionskrise ausgelöst hätte, wird jetzt eher mit einem Schulterzucken quittiert. Die Mehrheit steht auf jeden Fall.

Die Generaldebatte über den Haushalt - früher war sie einmal die Sternstunde der Opposition, in der man die Regierung stellen konnte. Große Redeschlachten wurden dort ausgetragen. Heute breitet sich dagegen lähmende Langeweile aus - weil die Opposition in diesem Bundestag unterzugehen droht. Aber nicht nur wegen der erdrückenden Mehrheiten, sondern weil ihr über weite Strecken auch der nötige Biss fehlt.

Die SPD bestimmt weiter die Agenda der Regierungspolitik mit Renten und Energiewende, Kritik prallt an der Regierung ob der satten Mehrheiten ab, Merkel verbreitet Zufriedenheit, während es in der Union grummelt. Und die Verbraucher stöhnen weiter über steigende Strompreise, die arbeitenden Menschen über ausbleibende Entlastungen bei den Sozialbeiträgen, und die Fachleute schlagen ob der Milliarden für die Rentenpläne die Hände über dem Kopf zusammen. An der Regierungsmehrheit perlt das alles ab. Große Koalition kann auch lähmend sein.

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