Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kellnernde CDU
Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket

Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles. Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte. Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der Unions-Kellner den Mindestlohn an, der gerecht klingt, in Wahrheit aber viele Menschen um Lohn und Brot bringen wird. Und jetzt servieren Köche und Kellner die verbesserte Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Auch diese Rentenreform ist auf den ersten Blick gerecht, auf den zweiten ist sie es nicht mehr.

Wenn die übergroßen Koalitionäre Wahlgeschenke verteilen wollen, sollten sie dafür Steuergelder aufbringen. Weil Deutschland aber hoch verschuldet ist und die Regierung keine großen Ambitionen hat, Ausgaben zu kürzen, werden einfach die Beitragszahler belastet. Wer erst in einigen Jahren Rente bekommt, für den heißt es: viel einzahlen und wenig herausbekommen. Weil Studienzeiten nicht mehr angerechnet werden, ist es für Akademiker praktisch nicht mehr möglich, in Zukunft die höchste Rente zu erreichen. Außer, er wird Beamter: Dann kann er bequem die höchste Pensionsstufe erreichen. Wer hohe Beiträge in die Rentenkasse zahlt, dem fallen beim Blick auf die Rentenerwartung Worte wie Misswirtschaft und Enteignung ein.

Niedrigverdiener hingegen werden eine Rente bekommen, die direkt in die Altersarmut führt. Das System funktioniert nicht mehr, weil es an den falschen Stellen überlastet ist. Mit Mütterrente und Frühverrentung wird das angeschlagene System der Deutschen Rentenversicherung nicht fitter gemacht, sondern weiter geschwächt. Das ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.

Warum sollte jemand, der heute jung oder in mittleren Jahren ist, noch auf eine wohlige Rente im Alter hoffen? Außer hohlen politischen Versprechungen gibt es keinen Grund dafür!

Selbst die Rentner von heute zahlen die Zeche: Weil die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer nicht wie geplant gesenkt wurden, fällt die nächste Rentenerhöhung geringer aus: Sozialpolitik absurd.

Das Skandalöse ist: CDU und CSU, vom Wähler mit einer knapp verpassten absoluten Mehrheit gestraft, haben gegen besseres Wissen gehandelt. Es war der Preis der Macht. Ankündigungen von CDU-Politikern zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens, das Schlimmste an Mindestlohn und Rentenreform noch verhindern zu wollen, sind als Hilferufe an die eigene Kern-Wählerschaft zu verstehen. Ernstzunehmen sind sie nicht.

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