Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Verwässerter Entwurf
Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mindestlohn-Gesetzentwurf

Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Arbeit darf nicht arm machen.

Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoch nicht die Rede sein. Langzeitarbeitslose und Jugendliche haben das Nachsehen. Für Niedriglohnbereiche gibt es Übergangszeiten. So löchrig hat man sich den Entwurf nicht vorgestellt. Der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen kann dazu führen, dass sie als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Schließlich könnten Firmen auf die Idee kommen, das Billigpersonal nach einem halben Jahr ohne Kündigungsschutz einfach auszutauschen.

Merkwürdig ist auch das Argument, wonach die Eintrittsschwelle für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt nicht erhöht werden soll. Wenn man etwas auf diesem Gebiet tun will, dann müssen die Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen für Arbeitslose verbessert werden.

Es bleibt spannend, ob der umstrittene Gesetzentwurf aus dem Parlament so wieder herauskommt, wie er hineingeht. Bis zur endgültigen Verabschiedung im Herbst ist es noch ein langer Weg. Die eine Seite wird versuchen, die Ausnahmeregelungen zurückzufahren. Die andere Seite wird dagegen nach weiteren Ausnahmen rufen. Ein Ende des Tauziehens um den Mindestlohn ist derzeit nicht abzusehen.

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