Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kinder und Politik
Kommentar von Bernd Hilder zum Thema der verschobenen Kindergelderhöhung

Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein. So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, die besonders die Mittelschicht und damit auch viele Familien mit Kindern trifft. Und Finanzminister Schäuble würde am liebsten die Erhöhung des Kindergeldes auf die lange Bank schieben. Plötzlich gibt es auch einen guten Grund dafür: Schon in diesem Jahr soll es keine neuen Bundes-Schulden geben.

Man fragt sich allerdings, warum das hehre Ziel bisher nicht bemüht wurde, etwa als sich die Abgeordneten die Diäten erhöhten, mit neuen Rentengeschenken auf Steuerzahlers Kosten die nächste Generation erneut finanz- und sozialpolitisch in Haftung nahmen oder sich bei der Regierungsbildung gegenseitig mit neuen Pöstchen verwöhnten.

Viele Wähler werden sich daran erinnern, dass die Union im Wahlkampf eine viel kräftigere Kindergelderhöhung als die jetzt im Raum stehenden zwei Euro monatlich versprochen hatte und den Mittelstand entlasten wollte. Jetzt steckt sie in einem erbitterten Koalitionsstreit über die Richtung der Familienförderung fest. Die SPD will lieber den Staat als die Familien direkt stärken: die nächste Koalitionsblockade.

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