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Thüringische Landeszeitung: Arbeitnehmer zahlen
Kommentar von Florian Girwert zum Streichen der Zuschüsse für Krankenkassen

Weimar (ots) - Eine Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Das muss man dem Bundesfinanzminister erst einmal nachmachen. Er verringert den Zuschuss für die Krankenkassen, den diese für Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre eigenen sind - zum Beispiel die Finanzierung von Beiträgen für Kinder, die über ihre Eltern mit versichert sind. Wolfgang Schäuble nutzt die aktuell gesunden Finanzen dafür taktisch höchst klug aus - denn derzeit können sich die Krankenkassen das leisten.

Sobald aber die Einnahmen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung geringer werden, werden die Krankenkassen ihre neu gewonnene Freiheit nutzen und die Beiträge für Arbeitnehmer anheben. Dann kann die Bundesregierung jegliche Schuld von sich weisen und den Krankenkassen den Schwarzen Peter zuschieben. Schließlich sind die dann für eine vermehrte Schröpfung der Bürger verantwortlich.

Wohlfeil ist jedoch die SPD-Kritik an den Plänen. Dass sie steigende Beiträge für die Bürger befürchtet, nützt niemandem etwas. Vielleicht hätte speziell die SPD-Arbeitsministerin ihr Konzept für die Rente mit 63 etwas weniger verschwenderisch ausgestalten sollen. Die Kosten dafür sind nämlich der Grund, dass sich der Finanzminister das Geld nun anderswo zurückholt.

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