Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Vorgeführte CDU/CSU
Kommentar von Bernd Hilder zum Fall Edathy

Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt. Neu ist die leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und CSU um des puren Machterhalts willen im Gleichschritt mit der SPD versuchen, die ungeheuerliche Staatsaffäre aus der Welt zu schaffen. Der großkoalitionäre Aufklärungswille ist am Nullpunkt angekommen.

Der Fall Edathy zeigt exemplarisch, wer in der Regierung die Ringe hinhält und wer auf Befehl durchspringt. In nicht einmal einer Woche wurde aus einem für die Parteispitze bedrohlichen SPD-Skandal ein mindestens ebenso großer Imageschaden für die Union, die nun, nach einem kunstvoll von der SPD abgeschossenen CSU-Minister, wie der politische Depp dasteht. Trotzdem hilft sie plötzlich tatkräftig mit, um den in Widersprüche verstrickten SPD-Fraktionschef Oppermann zu retten. Das peinliche Unionsverbiegen hat etwas Offenbarendes. Der Bürger merkt, worum es wirklich geht: die Sicherung der eigenen Posten.

Das kommt mit unfreiwilliger Komik daher. Etwa wenn der offensichtlich stark leichtgläubige CSU-Abgeordnete Stephan Meyer, der neue Shooting-Star der Selbstaufgabe, erklären muss, dass er Oppermanns tiefstes Bedauern über Friedrichs Rücktritt für ehrlich hält.

Während Kanzlerin Merkel sofort ihre schützende Hand über die strauchelnden Sozialdemokraten hielt, sprang CSU-Chef Seehofer erstmal als Tiger los, um, wie so oft, als politischer Bettvorleger zu landen.

Man muss schon aus Furcht vor der weiteren Erodierung unseres Rechtsstaates nur hoffen, dass die kleine Opposition im Bundestag der großen Durchgriffsregierung die Vertuschungs- und Täuschungsversuche nicht durchgehen lässt. Ihre Mittel sind begrenzt.

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