Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Rücktritt überfällig
Kommentar von Bernd Hilder zur Edathy-Affäre

Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen. Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren wollte.

Als Oppermann bei seinem Parteifreund Ziercke, dem obersten deutschen Polizisten, anrief, um sich Informationen über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu verschaffen, überschritt er eine rechtsstaatliche Grenze. Für sich und seine Partei genehmigte er sich Sonderrechte, die andere Bürger nicht haben.

Ob Oppermann aus eigenem Antrieb handelte oder von Gabriel oder seinem Amtsvorgänger Steinmeier angestiftet wurde, muss aufgeklärt werden, ist aber erst einmal nachrangig. Oppermann hat seine Darstellung des Vorgangs korrigiert. Im Klartext: Er hat der Öffentlichkeit zunächst die Unwahrheit mitgeteilt. Er ist dauerhaft diskreditiert. Wie man ehrenvoll Konsequenzen ziehen kann, hat ihm Friedrich vorgemacht. Oppermann klammert sich jedoch an seinen Posten und blamiert damit die ganze Sozialdemokratie.

Fragen lassen muss sich aber auch Parteichef Gabriel, warum er an Oppermann festhält. Abgesehen von Rechtsfragen und Anstandsregeln nährt er so den Verdacht, der Rücktritt Oppermanns könne eine Kettenreaktion von gegenseitigen Schuldzuweisungen und weiteres Köpferollen in der SPD auslösen.

Für den Fortbestand der Koalition aus inhaltlich dahindösender Union und machtorientierter SPD bedeutet dies nichts Gutes. Denn wer von CDU und CSU will eigentlich noch ein vertrauensvolles Gespräch mit Oppermann oder Gabriel führen? Nur politische Selbstmord-Kandidaten!

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: