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Thüringische Landeszeitung: Linke Realpolitik
Kommentar von Florian Girwert zum Europaparteitag der Linken

Weimar (ots) - Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht. Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt. Doch dann wurde die besonders kritische Passage aus dem Programmentwurf von den Ost-Realos einfach weggestimmt.

Also hat auch Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht endgültig gelernt, Realpolitik zu machen. Mit einem Parteiprogramm, das nicht EU-kritisch, sondern EU-feindlich formuliert gewesen wäre, hätte man es in Zukunft recht schwer gehabt, die den Linken einigermaßen nahe stehenden Parteien zur Zusammenarbeit zu überreden. Bei Sozialdemokraten und Grünen ist die EU bei aller berechtigter Kritik und allen Mängeln fester Bestandteil der politischen Überzeugungen. Oft wird bei SPD und Grünen darauf verwiesen, dass die Linke auf Bundesebene wegen ihrer außenpolitischen Positionen nicht koalitionsfähig sei.

Dass sich die Partei nun von ihren ruppigsten Forderungen distanziert - nachdem man den Programmentwurf erst einmal auf die öffentliche Reaktion getestet hat - könnte ein Zeichen sein: Dieser Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit wird kleiner.

Auf diese Weise wird auch die parteiinterne Verhandlungsmasse kleiner, wenn es wirklich einmal um Koalitionen geht. Wenn sich von vornherein keine allzu harten Forderungen mehr gegen die EU richten, lassen sich andere Positionen leichter räumen - etwa jene, das Sicherheitsbündnis Nato aufzulösen.

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