Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Edathy-Affäre: Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden

Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich als Minister war unvermeidlich. Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unverzeihlich. Respekt gebührt Friedrich, dass er aus seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat.

Mit dem tiefen Fall des ehemaligen CSU-Innenministers ist die Staatsaffäre Edathy allerdings noch längst nicht erledigt. Denn offensichtlich war es nicht Friedrich, der Edathy vor den Ermittlern gewarnt hat. Wer hat wann wem was über Edathy erzählt? Das muss nun lückenlos aufgeklärt werden. Will der Bundestag nicht sein Gesicht verlieren, muss es einen Untersuchungsausschuss zur Ausleuchtung der ungeheuerlichen Vorgänge geben.

Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden. Als alleiniger Sündenbock taugt Friedrich nicht, obwohl die SPD-Spitze ihn mit koalitionsinterner Gnadenlosigkeit dazu machen will. SPD-Chef Gabriel muss erklären, warum er weitere Spitzenfunktionäre über Edathy informierte, obwohl er Friedrich, der das in politischer Naivität glaubte, Vertraulichkeit zugesichert hatte.

Der heutige SPD-Fraktionschef und gelernte Jurist Oppermann trat den Rechtsstaat mit Füßen, als er beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, dem SPD-Mitglied Ziercke, anrief und sich nach den Ermittlungen gegen den gemeinsamen Parteifreund erkundigte. Damit stellte Oppermann Parteien-Filz und -Klüngel über die demokratische, rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Der Staat als Beute einer Partei. Um ihrer Glaubwürdigkeit willen kann es sich die SPD nicht leisten, Oppermann im Amt zu lassen.

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Original-Content von: Thüringische Landeszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Thüringische Landeszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: