Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Gabriel bleibt vage
Kommentar von Matthias Benkenstein zum Energie-Reformpaket von Bundeseirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel fordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab. Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach sollen Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, eine Mindest-Umlage zahlen. Ist das nicht so, wie wenn jemand Mehrwertsteuer bezahlen muss, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst?

Jetzt zeichnen sich im Streit um die Ökostromförderung erste Korrekturen an den Plänen Gabriels ab. SPD-Fraktionsvize Heil stellte Entgegenkommen bei der Eigenstromerzeugung der Industrie in Aussicht, um überraschende Kostenbelastungen für Betriebe zu vermeiden. Auch bei der umstrittenen Deckelung des Windkraftausbaus an Land gibt es Bewegung: Die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen wird möglicherweise nicht voll auf das geplante Ausbauziel von maximal 2500 Megawatt pro Jahr angerechnet, hieß es nach einem Treffen der Länder-Energieminister mit Gabriel.

Das Gespräch war jedoch nur ein erster Schritt, auf den weitere Folgen müssen. Vieles bleibt vage formuliert in Gabriel Eckpunkten. Einiges hat er gar ausgelassen. Wie will der Minister es bewerkstelligen, dass die EEG-Umlage durch den immer billiger werdenden Börsenstrom nicht immer größer wird? Wie sieht die Zukunft fossiler Kraftwerke aus? Fragen wie diese müssen beantwortet werden. Auch für die angekündigten Änderungen bei der Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage fehlen bisher konkrete Angaben.

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