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Thüringische Landeszeitung: Umverteilung satt
Kommentar von Bernd Hilder zur Regierungserklärung der Kanzlerin und zum Kurs der Großen Koalition

Weimar (ots) - Was für ein fundamentaler Politikwechsel: Ein rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf Kosten der Steuerzahler vor allem eins verbreiten will: wohlige Wärme und soziale Wohltaten ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Man kann das kraftlos, undurchdacht oder verantwortungslos nennen, aber es ist vor allem ein Resultat aus den schlechten Erfahrungen, die CDU und SPD mit mutiger Reformpolitik gemacht haben. Für die Hartz-IV-Reformen wurde Schröder besonders in der eigenen Partei abgestraft, und Merkel hätte ihr damaliger Reformeifer 2005 fast den Einzug ins Kanzleramt gekostet.

So sollte man über immer neue kostspielige Umverteilungsbeschlüsse der Großen Koalition oder zusätzliche Belastungen der arbeitenden Mittelschicht nicht erstaunt sein. Deutschland hat die Regierung, die es gewählt hat. Und die tut, was viele von ihr erwarten: regieren ohne Schmerzen.

Wer sich bewegt, der wird vom Wähler bestraft. Deshalb will Angela Merkel viel lieber moderieren als gestalten und deshalb drückt Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen alle finanz- und wirtschaftspolitische Vernunft ein Rentengesetz durch, dass spätestens dann zum Bumerang wird, wenn Jahr für Jahr die gesamtgesellschaftliche Rechnung präsentiert wird. Dass Nahles die beißende, aber zutreffende Kritik Gerhard Schröders an ihrer misslungenen Rentenreform kühl an sich abprallen lässt, spricht Bände. Umverteiler lassen sich nicht gern die Feierlaune vermiesen. Koste es, was es wolle.

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