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Thüringische Landeszeitung: Teurer Schulz
Kommentar von Bernd Hilder zur Wahl der Europakandidaten der SPD und zum kommenden Europawahlkampf

Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur. Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern. Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger Stabilitätspolitik, aber dafür mehr ungesicherte Finanzhilfen für angeschlagene Krisenländer" zusammenfassen. Auch den idealen europäischen Spitzenkandidaten für das Prinzip "Gelddrucken und Wegschauen" hat die SPD mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefunden. Der eloquente Dauerredner tingelt schon seit Jahren mit dieser Botschaft durch Deutschland und hat damit einen Bekanntheitsgrad erreicht wie vor ihm kaum ein anderer EU-Politiker. Ob sich das für die SPD in Wählerstimmen ummünzen lässt, bleibt fraglich.

Zudem droht im Europa-Wahlkampf neuer Streit in der Großen Koalition. Angela Merkel hält die Schulz'schen Lockerungsübungen, die in Südeuropa auf viel Applaus stoßen, den deutschen Steuerzahler aber teuer zustehen kommen, für fundamental abwegig. Für die deutschen Interessen wäre Schulz der falsche EU-Kommissionspräsident.Er würde die Position der Südländer stärken.

Während Schulz trotz taktisch kritischer Bemerkungen gegen die Allmacht der EU-Zentrale für die Übertragung von immer mehr Kompetenzen an Europa und für skandalöses Missachten von EU-Regeln und weniger Einwanderungskontrollen steht, korrigiert Merkel ihren EU-Kurs zusehends. Nicht Brüssel, sondern die Nationalstaaten sollen die letzte Instanz bleiben. Damit reagiert Merkel auf eine zunehmend euro-kritische Haltung in der Bevölkerung - und die AfD, die sich mit ihrem neuen Zugpferd Hans-Olaf Henkel aufmacht, ins EU-Parlament einzuziehen. Schulz und Henkel werden damit zu den Antipoden des Europawahlkampfes. Und die FDP? Die kann durchs Lattenrost der Demokratie fallen, wenn sie nicht noch schnell die Kurve kriegt.

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