Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Das Mindeste
Kommentar von Matthias Benkenstein zu US-Präsident Obama/NSA

Weimar (ots) - Vielleicht freut sich ja wenigstens Angela Merkel über die angekündigten Einschränkungen der Geheimdienste durch den US-Präsidenten. Peinlich war es für Barack Obama, als herauskam, dass die NSA sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Damit soll nun Schluss sein. Ausgewählte Staats- und Regierungschefs sollen nicht mehr überwacht werden. Ob Merkel jubelt? All die anderen Regierungen, die auch in Zukunft überwacht werden, tun das mit Sicherheit nicht, und die Millionen anderen betroffenen Menschen schon gar nicht.

Ja, es soll künftig Einschränkungen geben. Etwa müsse die NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Daten einsehen wolle. Nach einem Radikalumbau der weltweit kritisierten Geheimdienste sieht das jedoch nicht aus (es war auch nicht zu erwarten). Die amerikanischen Spähprogramme spionieren auch weiterhin aus. Zwar heißt es beispielsweise, Ausländer sollen nicht mehr wahllos überwacht werden, sondern nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes. Doch hieß es bis jetzt nicht so ähnlich? Und lassen sich die mächtigen Geheimdienste überhaupt kontrollieren? Das wird sich erst zeigen müssen. Obamas milde Reformvorschläge sind somit das Mindeste, was man erwarten konnte. Sie piesacken NSA und Co. vielleicht ein wenig, Menschenrechtler jedoch noch viel mehr.

Im Wahlkampf hat Obama noch vor dem Überwachungsstaat gewarnt, doch als US-Präsident haben sich die Prioritäten stark verändert: Terror-Anschläge sollen verhindert werden. Leider werden der vermeintlichen Sicherheit vorerst weiter Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit untergeordnet.

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