Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Teurer Schnellschuss
Kommentar von Axel Zacharias zum Rentenpaket der Großen Koalition

Weimar (ots) - Andrea Nahles will offenbar ihr größtes und teuerstes Projekt so schnell wie möglich vom Tisch haben. Wieso sonst erblickt der Rentenpaket-Entwurf der Ministerin nur zwei Wochen nach Regierungsbeginn bereits das Licht der politischen Öffentlichkeit? Es handelt sich offenbar um eine Fleißarbeit nach dem Motto: Unangenehmes sofort.

Ab 1. Juli soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Das Kabinett soll das Gesetz bereits am 29. Januar beschließen.

Es geht also alles recht fix. Ob das Gesetz indessen auch inhaltlich mit "gut" bewertet werden kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Koalitionsabsprache in Sachen Rente teuer werden dürfte, war auch vorher schon klar. Die Rede ist von Mehrausgaben bis 2020 von etwa 60 Milliarden Euro. Bezahlen müssen die Wohltaten vor allem die Beitragszahler - die jetzigen und künftigen. Damit wären auch gleich die Verlierer der ganzen Angelegenheit benannt. Der Beitragssatz wurde trotz hoher Rücklagen nämlich nicht gesenkt.

Die Gewinner sind die Mütter und Rentner. Aber letztere auch nicht grundsätzlich, denn die jährlichen Rentenerhöhungen werden künftig erst einmal niedriger ausfallen müssen, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt. Experten hatten zudem darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reform der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen müsse, weil dann die Reserven der Rentenkasse aufgebraucht seien.

Alles in allem handelt es sich also um einen teuren Schnellschuss. Und den jetzt jungen Beitragszahlern wird die ganze Last aufgebürdet - ist das sozial?

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