Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Keinesfalls hilfreich
Kommentar von Axel Zacharias zum Thema Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme

Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde. In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinbar - ließe sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.

Dass dies so ist, verdanken wir der kleinen Schwesterpartei der CDU, der bayerischen Regionalpartei CSU. Immer wieder zum Jahreswechsel treibt sie im Vorfeld der Kreuther Klausurtagung eine Sau durchs Dorf - diesmal trägt sie den Namen Armutszuwanderung. Die Rede ist von Migranten aus Rumänien und Bulgarien, und eifrig recherchieren die Medien darauf, dass die weitaus meisten Zuwanderer aus diesen Ländern ja gut qualifiziert sind, dem deutschen Steuerzahler also mitnichten zur Last fallen. Gemeint, aber nicht genannt, sind aber eben nicht jene rumänischen bzw. bulgarischen Ärzte oder Ingenieure, sondern unausgebildete und bettelarme Roma aus der Balkanregion. Denen es in Ihren Herkunftsländern so dreckig geht, dass ein Leben hier am Rande der Gesellschaft mit Sozialhilfe immer noch besser ist.

Nun haben die aufgeregte Diskussion in Deutschland und ein Fall aus Leipzig die EU-Kommission veranlasst, eine Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof zu verfassen. An sich kein Aufreger, aber in der derzeitig aufgeheizten Situation alles andere als hilfreich. Denn damit wird Wasser auf die Mühlen von Populisten und Scharfmachern jeglicher Couleur geleitet, die damit ihr unappetitliches Süppchen kochen.

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