Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Vormund der Freiheit
Kommentar zur Bundestags-Fraktionsklausur der Grünen in Weimar

Weimar (ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir alles falsch machen, muss dafür einen gewaltigen Wandel auf die Beine bekommen.

Zu groß sind noch die Widersprüche in dem, was die Grünen wollen und was sie nicht wollen. Weg von der Atomkraft: ja. Das Grünen-Ziel schlechthin. Aber dass nun vorübergehend der Kohlestrom einspringt, ist auch nicht richtig. Dass ein Ausbau auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 zwar theoretisch möglich sein mag, aber unbezahlbar wäre, wird gerne ausgeblendet. Die Vorschrift wird es schon richten. Hinzu kommt, dass auch die Wählerklientel der Grünen nicht eben begeistert ist, wenn man ihr ein Windrad vor die Nase baut. Zu sehr erinnern wir uns an die Veggie-Day-Debatte vor der Wahl. Sie mag aufgeblasen gewesen sein, hat aber bei den Bürgern einen Nerv getroffen und auf das Symptom hingewiesen, dass viele Bürger sich bevormundet fühlen, wenn man ihnen ständig Vorschläge macht, wie sie zu leben haben.

Dabei wären die Chancen, das Freiheitliche der FDP zu erobern, gar nicht so schlecht. Immerhin haben es die Liberalen geschafft, den Begriff der Freiheit häufig nur in Bezug auf die Wirtschaft anzuwenden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die aufrechte Justizministerin, kam zum Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr in der Öffentlichkeit an. Die Grünen könnten also leichtes Spiel haben - würde man ihnen ihre Rolle als Freiheitskämpfer abkaufen.

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