Thüringische Landeszeitung

Thüringische Landeszeitung: Vorsicht geboten
Kommentar von Axel Zacharias zu den Pkw-Maut-Plänen

Weimar (ots) - Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts Vorschlag einerseits durchaus sinnvoll. Weil dann jene am meisten zahlen, die am häufigsten fahren.

Doch unter den Vielfahrern, die besonders davon betroffen wären, sind viele, die beruflich zur Nutzung ihres Pkw gezwungen sind - aus den verschiedensten Gründen. Wer das Auto nutzt, tut dies jedenfalls nicht aus Jux und Dollerei. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dies jetzt schon kein billiges Unterfangen ist: Kraftstoffkosten, Steuern, Werkstatt- und Ersatzteilkosten müssen nämlich erst einmal erarbeitet werden. Und Vielfahrer sind Wähler - auch im Flächenland Bayern. Vorsicht sollte also geboten sein.

Die Bevorzugung von E-Autos dürfte zudem eher ein Zukunftsanreiz sein, denn derzeit ist deren Reichweite noch gar zu begrenzt, um den angedachten Vorteil ernsthaft zum Tragen zu bringen.

Es stellt sich also die Frage nach Aufwand und Nutzen der ganzen Maut-Idee. Der Seehofersche Geistesblitz könnte nämlich am Ende mehr Kosten verursachen, als er einbringt. Wurde doch offenbar der Anteil von Ausländern am Autobahnverkehr bewusst schöngerechnet.

Die vernünftigste Lösung wäre der Verzicht auf die Maut und - wie seit Jahren vom ADAC gefordert - die Verwendung der Kfz-Steuer zu 100 Prozent für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da aber macht jeder Bundesfinanzminister dicht, der das Geld für den Staatshaushalt benötigt. Klar ist aber auch, dass der deutsche Autofahrer schon genug an Steuern zahlt - wenn man sie denn zweckgemäß verwenden würde.

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