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Thüringische Landeszeitung: Kein Job für Pofalla?
Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um den spektakulären Jobwechsel des Ex-Kanzleramtsministers

Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen. Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.

Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber. Ein wenig sollten die zahlreichen Moralisten aber auf dem Teppich bleiben. Wenn Linken-Chefin Katja Kipping fordert, es möge Spitzenpolitikern fünf Jahre lang verboten sein, ein Spitzenamt in der Wirtschaft auszuüben, schießt das übers Ziel hinaus und käme einem Berufsverbot gleich. Gleichzeitig wäre der Staat verpflichtet, jemanden zu alimentieren, der eigentlich keine Hilfe bräuchte - Politik darf aber keine Einbahnstraße sein.

Richtig, eine gewisse Zeit sollte Politikern untersagt sein, ihre umfangreichen Kontakte zu nutzen. In der Wirtschaft sind derartige Regelungen sehr wohl möglich, auch die US-Regierung unter Präsident Obama hat am ersten Tag nach ihrem Amtsantritt verfügt, dass neu ernannte Regierungsbeamte für zwei Jahre nach Ausscheiden bei der Regierung keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Eine ähnliche Regelung würde dem Ruf deutscher Politiker zweifellos helfen.

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