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Vietnam und die USA stärken ihre Beziehung

Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht. Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat. Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen wurde.

Offiziell war der Besuch der Feier des 20. Jahrestages der Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Vietnam und den USA gewidmet. Auf der Tagesordnung standen noch weitere Treffen mit dem Vizepräsidenten Joe Biden, dem Senator und Vietnam-Kriegsveteranen John McCain und weiteren Senatoren und Kongressabgeordneten sowie der Besuch am Center for Strategic and International Studies (CSIS) an.

Bei dem am Dienstag stattgefundenen Treffen im Oval Office betonte US-Präsident Barack Obama, die USA legen großen Wert auf die Beziehung zu Vietnam und schätzen die Rolle des ehemaligen Kriegsfeindes in Südostasien sehr hoch. Sogar der Senator John McCain, der in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft saß, erklärte anschließend, er heiße Trong "herzlich willkommen", Vietnam sei ein "wichtiger Partner", mit dem "die USA strategische und wirtschaftliche Interessen" teilen.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen Vietnam und die USA "positive und wichtige Ereignisse in vielen Kooperationsbereichen in den zurückliegenden 20 Jahren seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen" fest und betonen die Wichtigkeit, die "umfassende Partnerschaft", die seit 2013 zwischen beiden Ländern etabliert wurde, zu verstärken. Insbesondere soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Kriegserbe, Wirtschaft und Technik, Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel, Verteidigung, Sicherheit, Menschenrechte und Religionsfreiheit ausgebaut werden.

Beobachtern zufolge ging es beim US-Besuch von Nguyen Phu Trong jedoch eigentlich um die Annäherung der beiden ehemaligen Kriegsgegnern angesichts der wachsenden chinesischen Aggression im Südchinesischen Meer (vietnamesisch: Ostmeer). Im Mai 2014 erreichte der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer eine neue Eskalationsstufe mit der Verlegung einer chinesischen mobilen Bohrinsel in Vietnams ausschließlicher Wirtschaftszone. Zuletzt haben Chinas Aktivitäten zur Landgewinnung an vielen Riffen und Sandbänken der umstrittenen Spratly- und der Paracel-Inselgruppe, auf denen China nicht nur zivile, sondern auch militärische Anlagen gebaut hat, die USA alarmiert. Sowohl die USA als auch Vietnam sehen die Gefahr, dass China damit Fakten schaffen und seine militärische Präsenz im Südchinesischen Meer dauerhaft ausweiten will, um langfristig das gesamte Gebiet zu kontrollieren.

Beim Treffen mit dem KPV-Generalsekretär zeigte Obama Verständnis für Vietnams Sorgen und erklärte, dass Chinas jüngste Aktivitäten im Südchinesischen Meer "die Lage nur komplizierter" gemacht haben. Die Differenzen zwischen allen am Konflikt beteiligten Ländern müssen "in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen" gelöst werden. Für die USA und auch andere westliche Länder sind Frieden und Stabilität in dieser Region sehr wichtig, da hierdurch wichtige Schifffahrtsstraßen für den Verkehr von schätzungsweise mehr als 40 Prozent des Welthandelsvolumens verlaufen.

Neben den traditionellen Verbündeten Japan und Philippinen spielt Vietnam für die USA eine sehr wichtige Rolle bei der Neuausrichtung ihrer Außenpolitik ("Rebalancing") nach Asien, um sich gegenüber der aufsteigenden Volksrepublik China stärker in der Region zu positionieren. Seit einigen Jahren haben beide Länder ihre Kooperation im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich verstärkt, u.a. mehr Präsenz von US-Militärschiffen vor Vietnams Küste sowie Ausbildung von vietnamesischen Friedsmissionstruppen. Ende 2014 hoben die USA sogar teilweise ihre Waffenembargos gegen Vietnam auf, was für Land sehr gelegen kam, denn Hanoi will seine Abhängigkeit von russischen Rüstungsgütern reduzieren und seine militärischen Fähigkeiten modernisieren. Den CSIS-Experten zufolge seien die USA sogar bereit, mit Vietnam eine militärische Allianz einzugehen. Doch Vietnam wolle erst einmal sich seine außenpolitische Freiheit und die Balance zwischen den beiden Großmächten bewahren.

Neben der angespannten Lage Sicherheitslage im Südchinesischen Meer war das Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) das Top-Thema beim Besuch von Nguyen Phu Trong. An dem ursprünglich im Jahr 2005 zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur vereinbarten Abkommen haben acht weitere Nationen Interesse an einer Mitgliedschaft signalisiert und Verhandlungen angestrengt, u.a. die USA, Japan, Malaysia und Vietnam. Seit 1995 ist das bilaterale Handelsvolumen zwischen den USA und Vietnam von 500 Millionen Dollar pro Jahr auf über 35 Milliarden Dollar in 2014 gestiegen. Mit TPP soll das nun weiter gesteigert werden. Obwohl dafür noch einige Punkte zwischen beiden Ländern zu klären sind wie z.B. Schutz geistigen Eigentums, Umweltschutzbestimmungen, Herkunftsnachweis der Produkte oder Rechte für Arbeiter, stehen die Zeichen auf eine baldige Einigung.

Nach Ansichten von Wirtschaftsexperten wäre Vietnam einer der größten Profiteure bei Abschluss der TPP, wobei eine Steigerung der Exporte Vietnams um fast 30 Prozent auf über 270 Milliarden Euro erwartet wird. Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) würden um zwei Prozent wachsen und Vietnam würde noch enger in die Weltwirtschaft integriert sein. Außerdem ist es für Vietnam wichtig, in ein Handelssystem eingebunden zu sein, das nicht von China geführt wird, denn die wirtschaftliche Abhängigkeit vom großen unberechenbaren Nachbarn aus dem Norden ist immer noch sehr groß.

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