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Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung besucht Deutschland

Wiesbaden (ots) - Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung wird an diesem Dienstag, 14. Oktober 2014, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Bundesrepublik erwartet. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs wird Premierminister Dung nach Stuttgart und Berlin reisen. Der Deutschlandbesuch gehört zu einer Besuchsreihe mehrerer europäischer Länder einschließlich Belgien und des Vatikans. Darüber hinaus sind Treffen mit Vertretern der EU und die Teilnahme am 10. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM-10) in Italien geplant.

Ein Schwerpunkt bei den Gesprächen mit den europäischen Partnern ist der angestrebte Abschluß der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA), der den Handel zwischen beiden Seiten deutlich ankurbeln soll. Konkrete Vorteile für Vietnam sind u.a. die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Vietnams Exporte in die EU-Staaten sowie die Ankurbelung der Invesititionen der EU-Staaten in Vietnam. Außerdem ist EVFTA auch ein Antrieb für weitere Freihandelsabkommen mit anderen großen Wirtschafts- und Handelspartnern, wobei die Balance in der Beziehung mit verschiedenen Partnern bewahrt und die wirtschaftliche Abhängigkeit von ostasiatischen Ländern reduziert wird. Auf der anderen Seite bedeudet EVFTA für die Untermehmen in der EU die große Chance, schneller und einfacher den vietnamesischen Markt sowie durch Vietnam die anderen Märkte der ASEAN-Staaten zu betreten. Darüber hinaus wird es für die EU ein Sprungbrett sein, um weitere bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen ASEAN-Staaten sowie das EU-ASEAN-Freihandelsabkommen zu schließen. Die Verhandlungen verliefen bisher sehr gut. Ein möglicher früher Abschluss noch in diesem Jahr hängt nun von der EU-Führung ab.

Ein anderes Thema, das bei den Besuchen erörtert werden soll, ist der schwelende Territorialkonflikt im Ostasiatischen Meer, insbesondere zwischen Vietnam und China. Dabei verfolgt Vietnam eine friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) und der Deklaration über einen Verhaltenskodex im Ostasiatischen Meer (DOC). Premierminister Dung wird seine Hoffnung auf die Implementierung eines international gesetzlich bindenden Verhaltenskodex (COC) sowie die Einhaltung der "Declaration of Conduct of Parties in the South China Sea" vom 04.11.2002, die die Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem umstrittenen Seegebiet verpflichtet, zum Ausdruck bringen. Auf der anderen Seite will China den Status Quo im Ostasiatischen Meer ändern. China wird vorgeworfen, mit mehreren umstrittenen Aktionen die Souveränitätsrechte und die Gerichtsbarkeit Vietnams im Ostasiatischen Meer gemäß den Bestimmungen UNCLOS zu verletzen, z.B. mit der Verlegung der Bohrinsel "Haiyang Shiyou 981" in Vietnams ausschließlicher Wirtschaftszone. Einige EU-Länder haben die Absicht angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung des ASEM-10 zu setzen.

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