Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Tabak-Produkt-Richtlinie

   

Berlin (ots) - Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission: Neue Tabak-Produkt-Richtlinie bevormundet Verbraucher und diskreditiert eine legale Branche

   - Vorschläge bedrohen 250.000 Arbeitsplätze in Europa
   - Zahlreiche Mittelständler und Familienunternehmen betroffen
   - Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch wachsenden Schwarzmarkt 

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf der überarbeiteten Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG vorgestellt. Die neue Richtlinie sieht demnach die Standardisierung von Verpackung und Produkten vor, außerdem sogenannte Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfläche sowie ein Verbot von Aromastoffen. Im Gesamtpaket gefährden diese Maßnahmen europaweit bis zu einer viertel Million Arbeitsplätze. Besonders betroffen ist davon der deutsche Fachhandel mit seinen rund 7.500 Unternehmen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen verletzen die Marken- und Eigentumsrechte einer Industrie, die ein legales Produkt herstellt, warnt der Deutsche Zigarettenverband (DZV). Marken sind ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Wettbewerbs. "Ohne sichtbare Marken wird der Wettbewerb nur noch über den Preis stattfinden", so Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des DZV. Fallende Preise machen Zigaretten besonders für Jugendliche interessanter - das widerspricht den angestrebten gesundheitspolitischen Zielen der EU. Generell bevormunden die Maßnahmen den mündigen Verbraucher und schränken ihn bei der Produktauswahl stark ein.

Einheitspackungen durch die Hintertür

Übergroße Schockbilder auf den Verpackungen kommen quasi einer Einführung von Einheitspackungen durch die Hintertür gleich. Eine Folge: Der illegale Handel mit Tabakwaren nimmt zu, im legalen Handel führt das zu Umsatzeinbußen. Zudem ist nach Schätzungen des Europäischen Bundes der Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe, TAE) europaweit mit Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen.

Weil Zigaretten künftig ein einheitliches Format haben sollen, verschwindet auch die Slim-Zigarette. Das ebenfalls vorgesehene Verbot von Aromastoffen bedeutet das Ende für eine ganze Reihe von Tabakprodukten. Betroffen davon wären unter anderem Menthol-Zigaretten sowie traditioneller Schnupftabak und deutscher Kautabak. Begründet wird dies mit verbessertem Jugendschutz. Dabei sind es in erster Linie ältere Kunden, die diese Produkte vorwiegend kaufen. "Für ein solches Verbot ganzer Produktgruppen fehlt jede solide wissenschaftliche Grundlage", sagt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE). Darüber hinaus entstehen dem Handel aufgrund der von der EU geforderten Nachvollziehbarkeit der Lieferkette weitere Kosten.

EU-Bürgern und Verbänden Gehör schenken

Dass bereits mehr als 85.000 EU-Bürger in einer Petition ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten TPD geäußert haben, wurde von der EU-Kommission bisher außer Acht gelassen. "Es wäre nur fair, wenn auch EU-Bürgern und Wirtschaftsverbänden im Rahmen der Entscheidungsfindung von der EU Gehör geschenkt würde. Wir glauben, eine offene und transparente Debatte über sinnvolle Maßnahmen, wäre weit effektiver als die einseitige Beschneidung von Konsumenten- und Unternehmensrechten", ergänzt BTWE-Präsident von Bötticher.

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT).

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