Plenartagung des Europäischen Parlaments
24. bis 27. Oktober 2016 - Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Ergebnisse des Gipfels vom 20.-21. Oktober, EU-Prioritäten und Ziele für 2017, EU-Haushalt 2017 und Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), Debatte über Fortschritte bei Sicherheitsthemen, gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 24. bis 27. Oktober 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:
Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 20. - 21. Oktober mit den Präsidenten des Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, diskutieren. Zur Aussprache kommen voraussichtlich das weitere Vorgehen beim Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Am Dienstagnachmittag steht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 zur Debatte. Die Aussprache wird Grundlage einer neuen gemeinsamen Erklärung, die erstmals von den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember unterzeichnet werden soll und die EU-Prioritäten und Ziele für das kommende Jahr enthalten wird.
Am Dienstag (Debatte) und Mittwoch (Abstimmung) werden die Abgeordneten ihre Position zum EU-Haushalt 2017 festlegen, bevor sie im November mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln. Das Parlament wird voraussichtlich mehr Finanzmittel verlangen, um jungen Menschen bei der Jobsuche zu helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Drittländer zu unterstützen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Es wird erwartungsgemäß alle vom Rat im Haushaltsentwurf verlangten Kürzungen rückgängig machen. Der Entschließungsentwurf zur MFR 2014-2020 hebt hervor, dass bereits der EU-Haushalt für 2017 allen in Bezug auf die Überarbeitung des MFR beschlossenen Änderungen Rechnung tragen muss.
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über Fortschritte bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auf EU-Ebene und künftige Herausforderungen.
EU-Kommissar Pierre Moscovici stellt die neuen Vorschläge der Kommission zur Körperschaftssteuer vor. Das Paket wird unter anderem die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) enthalten.
Weitere Themen: Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFA) (Dienstag/ Mittwoch), Barrierefreier Web-Zugang für Behinderte und ältere Menschen (Dienstag), Debatte zur Pressefreiheit in der Türkei (Mittwoch/ Donnerstag).
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
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