Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
7. bis 10. März 2016 - Die Schwerpunkte
EU-Türkei-Sondergipfel, Schutz weiblicher Flüchtlinge, Schulmilch- und Schulobstprogramme, Bekämpfung von Tierseuchen

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 7. bis 10. März 2016 intensiv über den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mit der Türkei zur Flüchtlingskrise beraten. Im Laufe der Debatte am Mittwoch um 9 Uhr werden die Europaabgeordneten nicht nur den EU-Türkei-Gipfel bilanzieren, sondern auch den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der am 17./18. März 2016 stattfindet. An der Debatte werden auch Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der niederländischen Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen.

Bereits am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission die Abgeordneten über den Stand der Dinge bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und die Fortschritte bei der Umsiedlung von Flüchtlingen informieren.

Zuvor am Dienstagmorgen debattieren die Abgeordneten über die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU. In einem Entschließungsentwurf, über den die Abgeordneten am Mittag abstimmen werden, fordern sie unter anderem, dass eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik und ihrer Verfahren geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten müssen, um die Sicherheit flüchtender Frauen zu garantieren. Um 11.30 Uhr wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi im Plenum sprechen.

Die Schulmilch- und Schulobstprogramme der Europäischen Union, von denen 2013/14 bereits 29 Millionen Kinder profitiert haben, werden am Montagnachmittag im Plenum diskutiert (Abstimmung am Dienstag). Ein Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament sieht vor, die bisher getrennten Programme zusammen zu führen und den Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten zu verbessern. Die jährliche Finanzausstattung für die zusammengeführten Programme soll von 20 auf 250 Millionen Euro erhöht werden.

Ebenfalls am Montag debattieren die Abgeordneten über neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel der afrikanischen Schweinepest oder der Vogelgrippe. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung und soll Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

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