Plenartagung des Europäischen Parlaments
14. Dezember bis 18. Dezember 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Raif Badawi erhält am kommenden Mittwoch den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments für seinen Kampf für Meinungsfreiheit. Der Blogger Raif Badawi wurde 2012 in seiner Heimat Saudi-Arabien wegen "Beleidigung des Islams" festgenommen und zu 1000 Peitschenschlägen sowie hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar lebt seither im Exil in Kanada und wird in Straßburg den Sacharow-Preis für ihren Mann aus der Hand von Präsident Martin Schulz entgegennehmen. Die feierliche Zeremonie ist um 12 Uhr, um 12.30 Uhr treten Ensaf Haidar und Martin Schulz gemeinsam vor die Presse.
Bereits am Dienstag debattiert das EU-Parlament über die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris, an der auch eine 15 Abgeordnete starke Delegation des Parlaments teilgenommen hat. Sowohl Rat wie auch Kommission werden jeweils eine Bewertung der Ergebnisse vornehmen.
Ebenfalls am Dienstag wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission Pläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und für die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorstellen. Das EU-Parlament hat wiederholt den Rat und die Kommission dazu aufgefordert, eine EU-eigene Küstenwache und einen gemeinschaftlichen Grenzschutz aufzubauen, der u.a. auch in Menschenrechts- und Flüchtlingsangelegenheiten besonders geschult werden sollte.
Am Mittwochvormittag bereiten die Abgeordneten mit ihrer Debatte den anstehenden EU-Gipfel (17.-18. Dezember 2015) vor, Themen werden unter anderem die Terrorbekämpfung, Migration sowie das britische Referendum sowie die Vertiefung des Binnenmarktes sein.
In Sachen Körperschaftssteuer möchten die EU-Abgeordneten in Europa mehr Transparenz und Fairness durchsetzen und dazu am Mittwochmittag eine legislative Entschließung verabschieden. Die EU-Kommission wird dadurch gezwungen, auf jede legislative Empfehlung der Abgeordneten in diesem Bereich zu reagieren, selbst dann, wenn sie keinen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt. Die Abgeordneten reagieren damit auf die Ergebnisse des Steuer-Sonderausschusses.
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