Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. Juli bis 9. Juli 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Griechenland; TTIP; Luxemburg übernimmt Ratspräsidentschaft; Urheberrecht und Panoramafreiheit; Vergütung von Vorständen; u.a.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche über das Referendum in Griechenland und die Zukunft des Euro-Gebietes diskutieren. Zu der Debatte am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker erwartet.
Luxemburg hat per 1. Juli 2015 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU übernommen - es ist das zwölfte Mal, das das Gründungsmitglied die damit verbundenen Aufgaben übernimmt. Die Abgeordneten werden mit dem Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, am Mittwochvormittag über die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes diskutieren. Zuvor, am Dienstagvormittag, zieht die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma Bilanz der vergangenen sechs Monate, in denen Lettland die Ratspräsidentschaft innehatte.
Am Dienstagnachmittag wird das Europäische Parlament über seine Empfehlungen für die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren, die Abstimmung ist für den Mittwoch angesetzt. Bereits im Juni war TTIP auf der Tagesordnung, angesichts von 113 Änderungsanträgen jedoch überwies der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, das Thema zurück in den Handelsausschuss. Dieser jedoch beschloss, die Änderungsanträge erneut dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen.
Am Donnerstag diskutiert das EU-Parlament über einen Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Die nicht-bindende Entschließung dazu wird am gleichen Tag abgestimmt (in der Mittagszeit). Die Reform des Urheberrechts berührt u.a. auch die sogenannte Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden zu machen und zu veröffentlichen sowie eine bessere und faire Vergütung von Künstlern und Kreativen (auch Journalisten).
Bereits am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über ein neues EU-Gesetz über Vergütungsregeln für Vorstände. Gemäß der Vorlage erhielten Aktionäre das Recht, mindestens alle drei Jahre über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensführung abzustimmen. Das Gesetz ist im Kreise der EU-Staaten umstritten, das Plenum wird voraussichtlich in der kommenden Woche entweder die Erste Lesung formal abschließen oder ein Mandat zu direkten Verhandlungen mit Rat und Kommission erteilen.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: Forderung nach ressourcenschonender Wirtschaft; knapp 70 Millionen Euro zusätzlich für Migrationspolitik; Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 20 Jahren; Reform CO2-Markt; EU-Kuba-Beziehungen (mit Mogherini); "Multimodals Ticket" über alle öffentlichen Verkehrsträger hinweg.
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