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Digitale Agenda wird durch Kleinanlegerschutzgesetz unterlaufen

Berlin (ots) - Während Digitale Agenda Förderung von Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting vorsieht, wird Crowdinvesting derzeit durch aktuellen Gesetzesentwurf existenziell bedroht.

Am 20.08. hat das Bundeskabinett die "Digitale Agenda" beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass die junge digitale Wirtschaft durch "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments" unterstützt werden soll. Tatsächlich wird gerade jedoch das genaue Gegenteil umgesetzt, wie der Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes deutlich macht.

Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda erkannt, dass die zunehmende Digitalisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft große Chancen bietet.

"Wir wollen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa wird."

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen u.a. die Finanzierungsbedingungen für Startups durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowdinvestments verbessert werden. Ein überfälliger Schritt, denn seit Jahren fehlt es in Deutschland an Wagniskapital für Gründer, die innovative Geschäftsmodelle in die Tat umsetzen könnten.

Derzeit sieht ein vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichter Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes jedoch das genaue Gegenteil vor und gefährdet die Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting existenziell. Zu diesem Schluss kommen diverse Branchenverbände der digitalen Wirtschaft, z.B.:

   -      Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
          und neue Medien e.V. (BITKOM):
       http://www.bitkom.org/de/presse/8477_79960.aspx 
   -      Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der 
          Hauptstadtregion (SIBB): http://ots.de/KnPQn 
   -      German Crowdfunding Network (GCN): http://ots.de/Krekj 
   -      Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU):
       http://ots.de/Qcc0c  

Einer der größten Kritikpunkte der Verbände ist, dass Investments auf Crowdinvesting-Plattformen zukünftig nicht mehr online abschließbar sein sollen. Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes sieht vor, dass Crowdinvestoren ab einem Betrag von 250 Euro ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ausdrucken, händisch unterschreiben, frankieren, zur Post bringen und an die Crowdinvesting-Plattform schicken müssen, bevor ihr Investment in ein Startup wirksam sein soll. Ein elektronisches Verfahren soll dabei nicht zulässig sein.

Dies geht an den Erfordernissen für Crowdinvestings vorbei, denn Crowdinvestings finden ausschließlich online statt. Das jetzt vorgeschlagene Verfahren steht daher im Widerspruch zum digitalen Zeitalter und stellt einen klaren Medienbruch dar. Und dies obwohl es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und Bestandteil der Digitalen Agenda ist, Medienbrüche zu verhindern.

Wie eine auf Companisto (www.companisto.de) und in den sozialen Netzwerken durchgeführte Blitzumfrage unter Crowd-Investoren ergeben hat, lehnen auch 96,15 % der befragten Investoren das Unterschriftenerfordernis ab und sprachen sich stattdessen für eine elektronische Lösung aus.

Die Ziele der Digitalen Agenda sind richtig und ausdrücklich zu begrüßen. Soll die Digitale Agenda mehr als eine reine Absichtsbekundung bleiben, so müssen Gesetzesinitiativen, die den Bereich des Digitalen berühren, nun auch an den Vorhaben der Digitalen Agenda ausgerichtet werden. Bisher ist dies jedoch noch nicht der Fall.

Über Companisto

Companisto (www.companisto.com) ist mit 20.000 Investoren aus über 50 Ländern und einem Finanzierungsvolumen von über 9,5 Millionen Euro eine führende Crowdinvesting-Plattform in Europa. Beim Crowdinvesting schließen sich viele Personen zusammen, um sich gemeinsam an einem Startup-Unternehmen oder einer Immobilie zu beteiligen. Die Investoren - Companisten genannt - können einen Betrag ihrer Wahl investieren und erhalten im Gegenzug eine Beteiligung an den Erträgen und den Wertsteigerungen der Startups und Immobilien. Insgesamt konnten bislang 32 Finanzierungsrunden für Startups und Immobilien erfolgreich auf Companisto durchgeführt werden. Die Companisto GmbH mit Sitz in Berlin wurde von den Rechtsanwälten David Rhotert und Tamo Zwinge gegründet und ging im Juni 2012 an den Start.

Pressekontakt:

Joschka Rugo / joschka.rugo@companisto.com / +49 (0) 176 2090 5064

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