bwin

EuGH sieht kein Problem im Nebeneinander des Schleswig-Holsteinischen Erlaubnismodells und des Glücksspielstaatsvertrags

Straßburg (ots) - Verhältnismäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags wird in weiterem EuGH-Verfahren geprüft

Wettanbieter spricht sich für ein marktorientiertes Erlaubnismodell für alle EU-Anbieter aus, die staatliche Vorgaben erfüllen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Entscheidung zum deutschen Glücksspielrecht verkündet. Darin stellt der EuGH fest, dass die deutsche Glücksspielregulierung allein auf Grund der abweichenden Regelungen im schleswig-holsteinischen Landesrecht nicht gegen das Kohärenzgebot verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag muss allerdings insgesamt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen. Dies wird in einem weiteren derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren zu klären sein.

Karin Klein, bwin.party Director Regulatory Affairs, sagte: "Der EuGH hat heute bestätigt, dass das erfolgreiche Lizenzmodell in Schleswig-Holstein und der bisher für die Sportwette nicht umgesetzte Glücksspielstaatvertrag nebeneinander bestehen können. Grundsätzlich leidet der Glücksspielstaatsvertrag unter einer Vielzahl europarechtlicher Mängel, die bereits von der Europäischen Kommission scharf kritisiert wurden. Zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag per se hat sich der EuGH nicht explizit geäußert, da dies nicht Gegenstand der Vorlagenfragen war. Mit diesen Fragen wird er sich in einem weiteren anhängigen Verfahren beschäftigen. Das Urteil hierzu wird im Laufe des Jahres 2015 erwartet."

bwin spricht sich nach wie vor für ein Erlaubnismodell aus, in dem allen Anbietern eine Zulassung erteilt wird, die vom Gesetzgeber definierte strenge Voraussetzungen, u.a. zur Sucht- und Betrugsbekämpfung, erfüllen. Zudem sollte diese Regulierung in ihrer Ausgestaltung die Wettbewerbsfähigkeit der zugelassenen Veranstalter mit nicht lizenzierten Anbietern sicherstellen, um die Spieleinsätze in diesem Markt weg von den Schwarzmarktanbietern und hin zu staatlich regulierten und kontrollierten Anbietern zu kanalisieren.

   - Mit einem solchen Modell könnten die  wesentlichen Mängel und 
     rechtlichen Schwierigkeiten, die beim aktuellen 
     Glücksspielstaatsvertrag bestehen, gelöst werden. Sie liegen 
     unter anderem in der Beschränkung auf 20 Konzessionen, auf Grund
     derer nicht alle seriösen Anbieter aus dem EU Raum im 
     regulierten Markt aktiv werden können. Dies hat bereits zu 
     erheblichen Verzögerungen und Schwierigkeiten im 
     Zulassungsverfahren geführt. Ebenso dürften einseitige 
     Beschränkungen des Online-Vertriebs, vor allem aber 
     Einsatz-Limits, die es im stationären Geschäft nicht gibt, und 
     die Onlineanbieter diskriminieren, einer rechtlichen Prüfung 
     nicht standhalten. 

Diese und weitere Mängel des Konzessionsverfahrens wurden dem EuGH zwischenzeitlich vom Amtsgericht Sonthofen vorgelegt. Der EuGH wird darüber voraussichtlich 2015 entscheiden.

Auch die Europäische Kommission hatte bereits im Juli 2011 im vorgeschriebenen Notifizierungsverfahren des Glücksspielstaatsvertrags eine sogenannte "ausführliche Stellungnahme" abgegeben. Diese Form der Stellungnahme ist das schärfste Instrument, das der EU Kommission vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedsstaat zur Verfügung steht. Sie hatte darin unter anderem die Beschränkung der Zahl der Konzessionen, erhebliche Restriktionen für Onlineanbieter und die Benachteiligungen der Onlineanbieter gegenüber stationären Anbietern scharf kritisiert.

Hintergrund des aktuellen EuGH-Verfahrens: In dem Verfahren vor dem EGH ging es um die Klärung europarechtlicher Fragen, die der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2013 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die Fragen stellten sich in einem Verfahren, in der die staatliche Lottogesellschaft Westlotto einem privaten Online-Sportwetten- und Casinoanbieter, der sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit beruft, seine Angebot wettbewerbsrechtlich untersagen lassen wollte. Der BGH wollte die sogenannte Kohärenzproblematik, also die Frage, ob eine inkohärente nationale Ausgestaltung der Glücksspielregulierung durch widersprüchliche nationale Regelungen gegeben sei, durch den EuGH entschieden wissen. In dem Fall, dass eine inkohärente Regulierung innerhalb eines Mitgliedstaates vorliegt, führt sie dazu, dass die nationalen Regelungen, die die Grundfreiheiten des EU-Vertrages beschränken, nicht anwendbar sind.

Konkret ging es um eine Inkohärenz durch unterschiedlich ausgestaltete, parallel bestehende Regulierungssysteme für Online-Glücksspielangebote in Deutschland: Seit Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht, das eine Genehmigung für den Vertrieb von Online-Glücksspielangeboten für jeden Antragsteller aus der EU vorsieht, der bestimmte strenge Voraussetzungen erfüllt. Insgesamt wurden auf dieser Basis für 45 Glücksspielangebote, davon 25 Sportwettenangebote, Genehmigungen erteilt. Die führenden Anbieter im Markt wie bwin.party haben ihre Lizenzvorgaben zwischenzeitlich umgesetzt und bieten genehmigte Glücksspiele unter der Aufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums an.

Im Januar 2013 wurde das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz mit dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer aufgehoben, seine Bestimmungen und die auf seiner Grundlage erteilten Genehmigungen gelten aber für die 45 lizenzierten Glücksspielangebote fort. Der in den übrigen Bundesländern bereits im Juli 2012 in Kraft getretene neue Glücksspielstaatsvertrag enthält weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiel im Internet. Zwar können unter bestimmten Voraussetzungen Erlaubnisse erteilt werden, aber auf ihre Erteilung besteht kein Rechtsanspruch. Damit unterscheidet sich die Rechtslage im übrigen Bundesgebiet wesentlich von der Schleswig-Holsteins.

Pressekontakt:

Hartmut Schultz
Tel. +49-89-99 24 96 20
Fax: +49-89-99 24 96 22
hs@schultz-kommunikation.de

Original-Content von: bwin, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: bwin

Das könnte Sie auch interessieren: