München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen. Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve: "Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor: "Anstatt einer ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion - "CSU will Maklerprovisionen senken". Ländlichen Raum wieder attraktiver machen Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft. Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! Starke Kommunen, solide ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - "Der Griechenlandkurs von Merkel und dem 'schnurrenden Kätzchen' CSU verbrennt viel deutsches Steuergeld, ohne die Probleme Griechenlands zu lösen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Die Hilfsgelder ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - "Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat. ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen." Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern