Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern endgültiges Ende der Pkw-Maut
München (ots)
Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist auf die "Never Ending Story" des CSU-Rohrkrepierers hin: "Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, liegt die Maut aber noch immer in weiter Ferne."
Glauber weist auf ein einschlägiges ADAC-Gutachten hin. Dieses stellt fest, dass der Steuerzahler mit der CSU-Maut jedes Jahr rund 120 Millionen Euro draufzahlt. Ein aktuelles Gutachten des Bundestags komme außerdem zu dem Ergebnis, dass das Dobrindt`sche Maut-Konstrukt nicht EU-konform ist. "Das weiß auch die Bundesregierung. Aber ihr geht es ohnehin nicht darum, ausländische Autofahrer an der Straßenfinanzierung zu beteiligen, sondern um den Einstieg in die Nutzerfinanzierung - also das großangelegte 'Zur-Kasse-Bitten' unserer Autofahrer. Diese Idee hegt der Bundesfinanzminister ja schon lange", stellt Glauber fest.
In Richtung SPD sagt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete: "Heute schimpfen Sie in Bayern über die Maut, morgen im Finanzausschuss des Bundesrats werden Sie wieder brav den Finger für die Mautgesetze heben. Alles in allem betrachtet macht das die CDU/CSU/SPD-Polit-Posse um die Pkw-Maut in Deutschland komplett."
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