Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern: "Refugee Card" nach Altöttinger Modell flächendeckend etablieren
München (ots)
Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card". Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt. Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat Bayern, in dem es die Refugee Card gibt. Dies möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ändern: Die elektronische Einkaufskarte soll flächendeckend weiterverbreitet werden.
"Das Modell ist die perfekte Lösung dafür, die eingesetzten Steuergelder gezielt für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern einzusetzen", erklärte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. "Denn es kommt immer wieder vor, dass Asylbewerber einen Teil ihres Taschengeldes ins Ausland schicken."
Dass die Einkaufskarte in der Praxis bereits funktioniert, erläuterte der stellvertretende Landrat von Altötting, Konrad Heuwieser (FREIE WÄHLER): "Die Refugee Cards werden nur an Asylbewerber ausgegeben, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Sobald Asylbewerber in die Unterkünfte kommen, erhalten sie die Karte, die mit maximal 145 Euro aufgeladen ist. Dieser Betrag ist für einen Monat ausgelegt und soll dafür sorgen, dass das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist."
Das bedeutet: Mit der Karte können zum Beispiel Handykarten, Kurse oder auch Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel bezahlt werden. Bisher seien rund 200 Karten an Asylbewerber ausgegeben worden, mit denen diese in 18 verschiedenen Geschäften einkaufen können - die Refugee Cards werden laut Heuwieser von allen Seiten gut angenommen.
"Das zeigt uns, dass die Bayerische Staatsregierung aufgefordert ist, das Modell der Refugee Card zu unterstützen", forderte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "In einer Zeit, in der über Bargeldobergrenzen diskutiert wird, muss es auch möglich sein, über elektronische Zahlungsmöglichkeiten für eine zweckorientierte Mittelverwendung zu sorgen. So unterstützen Asylbewerber und Flüchtlinge durch ihre Einkäufe die heimische Wirtschaft. Auch dafür steht die Refugee Card!"
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