Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Grenzkontrollen sind nur Augenwischerei
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":
"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten einreisen, zurückgeschickt würden, wie es die bestehende Rechtslage erlaubt. Solange Deutschland die eigenen Gesetze nicht anwendet, ist alles Regierungsgerede einschließlich der Grenzkontrollen Augenwischerei. Die Regierung verstößt gegen geltendes Gesetz."
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