Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Land und Bund müssen jetzt endlich handeln - Aiwanger fordert UNO-Schutzzone in Syrien

München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige Flüchtlingspolitik gescheitert ist und die Bundesregierung jetzt zu Notfallmaßnahmen greifen muss, obwohl sie noch vor wenigen Tagen erklärt hat, dass Deutschland nicht überfordert sei.

Aiwanger zufolge sind Grenzkontrollen alleine jedoch keine ausreichende und dauerhafte Lösung: "Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands auf Menschen in der ganzen Welt etwas reduzieren und wir müssen vor allem in den Herkunftsregionen tätig werden, damit die Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen." Aiwanger fordert deshalb eine UNO-Schutzzone in Syrien, damit die Menschen vor Ort sichere Zuflucht finden und humanitär versorgt werden können. Ähnlich wie im Jugoslawienkrieg müssten internationale Schutzzonen ausgewiesen werden, wobei die Menschen gleichzeitig militärisch noch zuverlässiger vor Massakern geschützt werden müssten. Zudem müsse versucht werden, Russland in eine gemeinsame Vorgehensweise einzubinden.

Zum Vorgehen Ungarns, das seine Grenzen geschlossen hat, bemerkt Aiwanger: "Ungarn ist wie jedes Land, das eine europäische Außengrenze hat, in einer verzwickten Lage: Wenn die Menschen durchgelassen werden heißt es, das Land kümmere sich nicht um die Außengrenzen. Und wenn die Grenzen dicht gemacht werden heißt es, die ungarische Regierung handle unmenschlich. Wir müssen auf alle Fälle aufpassen, dass sich dort keine humanitären Katastrophen abspielen, wenn Flüchtlingsströme Richtung Grenze drängen und ihnen die Grenzen vor der Nase dicht gemacht werden. Stärkere Grenzkontrollen werden nur in Kombination mit einer abgeschwächten Fluchtbewegung zum Ziel führen." Bilder von verelendeten Menschen im Niemandsland vor den Grenzen hätten allerdings eine gegenteilige Wirkung zu dem, was man jetzt erreichen wolle, sagt Aiwanger.

Aiwanger erneuerte seine Kritik an der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf fehlende Asylrichter. Mindestens 50 Asylrichter müssten schnellstens eingestellt werden, um zu entscheiden, wer in Deutschland bleiben könne - und wer nicht. Die Dauer der Asylverfahren müsse deutlich abgekürzt werden, so Aiwanger. "Das Asylgesetz muss endlich angewendet werden. 'Politisch Verfolgte genießen Asyl' heißt im Umkehrschluss eben auch: Menschen aus sicheren Herkünften wie dem Balkan müssen möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück."

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