Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER in Bayern warnen vor Fehlstart ins neue Schuljahr

München (ots) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: "Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt bereits zur Verfügung stünden. Das ist schlicht und einfach falsch."

Der Minister müsse schließlich wissen, dass der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt im Herbst überhaupt erst beraten werde - und somit zum Start des neuen Schuljahres keinerlei zusätzliche Finanzmittel durch das Ministerium zur Verfügung gestellt werden könnten. "Wir FREIEN WÄHLER werden uns bei diesen Beratungen für ein deutliches Signal einsetzen, denn bisher scheinen auch dann Mittel für gerade einmal 50 zusätzliche Stellen eingeplant zu sein. Das ist viel zu wenig, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbeschulung bewältigen zu können. Zudem erzürnt mich, dass auf den Nachtragshaushalt verwiesen wird, obwohl dieser dem Landtag offiziell noch nicht einmal vorliegt", sagt Felbinger.

An Bayerns Schulen werde es zum Schulstart keine einzige neue Stelle geben, der Minister verfahre nach altbekannter Methode: "Das ist nichts anderes als 'Linke Hosentasche, rechte Hosentasche'. Stellen werden von einer Schulart in die andere geschoben, obwohl sie an allen Schularten dringend gebraucht werden", so Felbinger. Wenn es in Spaenles Pressemitteilung nun auch noch heiße, dass im Schulsystem noch "Stellen wegfallen könnten", grenze dies für ihn schon an Realitätsverneinung. "Und was den Nachtragshaushalt angeht: Benötigt Minister Spaenle bereits zum Schulstart Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung?"

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