Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER enttäuscht vom Energiegipfel im Kanzleramt
München (ots)
"2 - x = 2", mit dieser Rechnung fasst der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, die Ergebnisse des Energiegipfels in Berlin zusammen. "Aus bayerischer Sicht ist das Treffen der Koalitionsspitzen äußerst enttäuschend verlaufen: Beide Trassen kommen. Das 'x' in Seehofers Gleichung ist eine Null. Der Ministerpräsident ist im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Nullnummer von den Verhandlungen zurückgekommen. Für die Energiewende ist nichts erreicht worden und auch für die Bürger bleibt eine erhebliche Unsicherheit", erklärt Glauber.
Seehofers große Ankündigung, die Trassen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, habe sich in Luft aufgelöst. Nichts von dem, was der Ministerpräsident versprochen habe, sei eingehalten worden. Scharfe Kritik übt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Glauber auch an den Entscheidungen hinsichtlich der Kohlekraftwerke. Denn: Die Klimaabgabe wird nicht kommen. "Das ist ein großer Schaden für den Klimaschutz - aber auch für die Rentabilität von Gaskraftwerken. Diese können mit dem dreckigen Kohlestrom preislich nicht konkurrieren. Die Kohle-Lobbyisten in Union und SPD haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt", stellt Glauber fest.
Stromverbraucher zahlten künftig also nicht nur die Netzreserve für die Gaskraftwerke, sondern auch noch die Braunkohlereserve und die Netzentgelte für die neuen Stromtrassen, ist Glauber überzeugt: "Das ist überflüssig und volkswirtschaftlich absurd." Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete wirft Ministerpräsident Seehofer vor, mit seiner anhaltenden Blockadepolitik ein besseres Verhandlungsergebnis für Bayern verspielt zu haben.
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