Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern Durchhaltevermögen der BayernLB im Streit mit Österreich - Pohl: Keine faulen Kompromisse!
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn: "Die Strategie der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks versuchen sie, den Leidensdruck zu erhöhen, um die BayernLB zu einem für sie günstigen Vergleich mit einem Teilverzicht zu bewegen. Damit wollen sie von ihren Zahlungsverpflichtungen ablenken. Diese Taktik darf nicht aufgehen."
Die Rechtsposition der Bayerischen Landesbank sei nach Aussage von Finanzminister Markus Söder äußerst stark. Es gebe daher keine Veranlassung, sich dem Druck der Nachbarn zu beugen. Man müsse neben dem finanziellen Aspekt auch aufpassen, dass nicht grundlegende und bisher selbstverständliche Werte in Europa nun in Frage gestellt würden.
"Die BayernLB wird nach wie vor vom Staat gestützt und gehört ihm zum großen Teil. Es steht also beim Rechtsstreit mit Österreich unser Steuergeld auf dem Spiel, für das wir Verantwortung tragen. Es kann darüber hinaus nicht angehen, dass künftig nach dem Motto verfahren wird: die Schulden zahlt der, der Geld hat - und nicht derjenige, der sie gemacht hat", so Pohl weiter.
Pohl fordert von der BayernLB Durchhaltevermögen und einen langen Atem: "Auch wenn die Auseinandersetzungen mit unserem Nachbarn langwierig sein können, dürfen wir nicht davor zurückschrecken, unsere klare Position auch durchzusetzen. Wir müssen notfalls Geduld haben, um zu unserem Recht zu kommen."
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