Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER fordern im Landtag Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplan
Glauber: Wir brauchen eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags

München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundesebene für die Streichung dieser Trasse aus dem Bundesbedarfsplan einzusetzen.

Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: "Zahlreiche namhafte Wissenschaftler belegen, dass diese geplante Höchstspannungsleitung für die Sicherstellung der Stromversorgung keine Rolle spielt." Zudem würde sie nicht dem Transport von Strom aus norddeutschen Offshore-Windparks dienen, sondern in erster Linie zum Transport von klimaschädlichem Braunkohlestrom aus Ostdeutschland. "Wir brauchen eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags, damit diese Trasse wieder aus dem Bundesbedarfsplan genommen wird. Ministerpräsident Seehofer hat selbst mehrfach erklärt, dass diese Stromtrasse nicht notwendig ist", so Glauber weiter.

Im Gegensatz dazu hat die Bayerische Staatsregierung noch im Juni 2013 im Bundestag die Position vertreten, die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen sei energiewirtschaftlich notwendig. Zudem hat sie seinerzeit gegen eine mögliche, teilweise unterirdische Verkabelung gestimmt.

Deshalb fordert auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, CSU und Staatsregierung auf, endlich Farbe zu bekennen: "Wir werden verlangen, dass über unseren Dringlichkeitsantrag namentlich abgestimmt wird. So kann jeder Bürger die Abgeordneten seiner Region im wahrsten Sinne 'beim Wort nehmen'."

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