Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER wehren sich gegen falsche Vorwürfe der CSU - Aiwanger: CSU hat bei Trinkwasserfrage versagt und verdreht jetzt die Tatsachen
München (ots)
Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die Kommunen gar nicht so stark betroffen seien. Dies hatten unter anderem der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber und der CSU-Kreisverband Landshut an die Adresse Aiwangers geäußert.
Dazu Aiwanger: "Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10.12.2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch die CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt, welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen 'Hände weg vom Trinkwasser!'".
Allein in Aiwangers Heimatregion Niederbayern wären nach der Übergangsfrist ab 2020 mindestens die Städte Bogen, Deggendorf, Dingolfing, Straubing, Passau und Vilshofen betroffen. Besonders dreist ist in Aiwangers Augen deshalb die Behauptung von Weber und dessen Parteifreunden, dass in Niederbayern nur die von FREIE WÄHLER-Bürgermeistern regierten Städte Eggenfelden und Kelheim betroffen wären. Aiwanger: "Abgesehen davon, dass etwa in Eggenfelden die Entscheidung zur Beteiligung von privaten Energieunternehmern im Jahr 2001 unter einem SPD-Bürgermeister mit den Stimmen der CSU und SPD gegen die FREIEN WÄHLER gefällt wurde, ist nach dieser kurzen Übergangszeit Gefahr im Verzug. Sobald die Tür mal geöffnet ist, wird es nicht lange dauern, bis sich alle kommunalen Wasserversorger mit privater Konkurrenz herumschlagen müssen."
Die FREIEN WÄHLER fordern in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.
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