Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

Verbot regionaler TV-Werbung nach BVerwG-Urteil im Gesetz klarstellen

München (ots) - "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln", ist die Reaktion von Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 6 C 32.13 vom 17. Dezember 2014), wonach in bundesweiten TV-Programmen regionalisierte Werbung ausgestrahlt werden darf. Dass "Vorgaben sinnvoll sein könnten, die Finanzierungsaussichten lokaler oder regionaler Medien zu sichern" hat das Leipziger Gericht in seiner knappen Pressemitteilung sogar aufgegriffen. Eine solche Erwägung habe aber "im Rundfunkstaatsvertrag keinen Niederschlag gefunden", so das Gericht.

Kovac verweist auf den bisher geltenden medienpolitischen Konsens, dass regionale Werbung die regionalen Inhalte finanzieren soll. "Wenn das Bundesverwaltungsgericht das im Text des Rundfunkstaatsvertrages vermisst, dann müssen die Länder diesen Konsens nun umgehend hineinschreiben", so der APR-Vorsitzende. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht ans Eingemachte, denn gerade die kleineren lokalen und regionalen Radio- und TV-Sender finanzieren ihre inhaltlichen Leistungen genau aus dieser Quelle. Die Vermarktung von regionaler Werbung in den nationalen TV-Sendern bedroht die regionalen Anbieter existentiell, was unmittelbar zu einer Verkürzung der Meinungsvielfalt in den betroffenen Regionen führt.", so Kovac. Seine Organisation vertritt über 250 lokale und regionale Radio- und TV-Sender, die von einer Auszehrung der regionalen Werbemärkte durch nationale TV-Großkonzerne besonders betroffen wären.

"Die Medienpolitik muss sich entscheiden, ob sie Medienkonzernen, die zuletzt nicht gerade durch ihr journalistisches Profil aufgefallen sind, bei der Gewinnmaximierung behilflich sein will oder ob sie Angebote mit hochwertigen lokalen und regionalen Inhalten wünscht", formuliert Kovac die Lage zum Jahresende 2014 eindringlich. Dann müsse sie auch die Grundlagen dafür sichern.

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Prof. Dr. Stephan Ory
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