Karlsruhe (ots) - Die Mainzer Landespolitiker, vor allem wenn sie der SPD angehören, werden die nächsten Tage und Wochen mit Bangen nach Koblenz blicken. Denn der Prozessauftakt in Sachen Nürburgring macht der SPD deutlich, wie nahe sie weiterhin am ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Ländern kassieren immer mit: Klettert der Benzinpreis in die Höhe, steigen automatisch nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und aus der Ökosteuer, sondern auch aus der ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es sind die kräftigen Akzente einer bewegten Nachkriegs-Geschichte, die im Europa von heute weiterleben: Die deutsch-französische Freundschaft mit den Baumeistern Schuman, de Gaulle und Adenauer. Die Verdun-Geste von Mitterrand und ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Serbien ist nicht Nordkorea. Und Mazedonien nicht Weißrussland. Beide Länder stehen nicht im Ruf, von autoritären Diktatoren regiert zu werden, die Andersdenkende verfolgen, die Opposition niederknüppeln und die Menschenrechte ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nicht nur in Athen gab es Streicheleinheiten von Kanzlerin Merkel für die gebeutelte griechische Regierungsmannschaft. Auch beim gestrigen Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Berlin war alles auf Harmonie ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Manchmal verändert nur eine Vorsilbe die Lage. Im Russischen gibt es das Wort "Wystuplenije" (Auftritt) und das Wort "Prestuplenije" (Verbrechen). Es ist dieser buchstäbliche "Schritt" ("stupat"), der die Bedeutungen trennt. Ein ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die gute Nachricht: Frankreich hat dem Fiskalpakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die schlechte Nachricht: Frankreich hat seinerzeit auch dem Vertrag von Maastricht zugestimmt und sich trotzdem nicht an die dort verankerten ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Hugo Chávez hat es wieder geschafft: Venezuela wird auch in den kommenden Jahren vom sozialistischen Provokateur aus Caracas regiert. Der Unruhestifter aus Mittelamerika bleibt nicht nur zum Verdruss der US-Regierung präsent auf ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die große Überraschung ist ausgeblieben: Die Stuttgarter haben gestern keinen der OB-Kandidaten im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit auf den Schild gehoben. Allerdings gibt es für den zweiten Durchgang in vierzehn Tagen mit dem ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei. Und der Versuch der politischen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eins ist gewiss nach dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney: Die Präsidentenwahl in Amerika ist noch nicht entschieden. Vor der TV-Diskussion schien Romney ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, hat sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Den Georgiern ist bei dieser Parlamentswahl etwas Bemerkenswertes gelungen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Machtwechsel mit friedlichen Mitteln erreicht. Die Oppositionspartei Georgischer Traum hat gesiegt ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Bei dieser Parlamentswahl haben die Georgier über die politische Zukunft ihres Präsidenten Michail Saakaschwili abgestimmt. Eigentlich hatte Saakaschwili vorgehabt, nach dem Vorbild Wladimir Putins vom Sessel des Präsidenten in den ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - "Team Stronach" heißt die neue Partei des vor 15 Jahren nach Österreich heimgekehrten Austrokanadiers und Gründers des Autozuliefererkonzerns Magna International. Stronach will bei der Wahl 2013 kandidieren, Umfragen trauen ihm ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Jedes Jahr treten mehr als 100 000 Männer und Frauen aus der katholischen Kirche aus, viele davon, weil sie schlicht Steuern sparen wollen, viele aber auch, weil sie dem Klerus aus Protest das Geld vorenthalten möchten. Ihnen, den ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eine komplizierte Welt braucht eine komplexe Außenpolitik. Seit seinem Amtsantritt ist das die Devise von US-Präsident Barack Obama. Das ist keine griffige Botschaft für Wahlkämpfe. Und so ist es kein Wunder, dass der US-Präsident ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Viele Georgier sind unzufrieden mit ihrem Präsidenten Michail Saakaschwili. Der jüngste Skandal um Häftlingsmisshandlungen dient ihnen als willkommener Anlass, ihrem Unmut Luft zu machen. Es ist etwas faul im Staate Georgien- so ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im Sinn: Lobeshymnen gerne - Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao in Brüssel machte da keine Ausnahme. Wenn den ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder. Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Manches klingt nach einem schlechten Witz. Doch was der Steuerzahlerbund in seinem jährlichen Report berichtet, ist traurige Realität und dazu noch richtig teuer. Der Verein dokumentiert die wildesten Schildbürgerstreiche und deckt ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ein Versäumnis wird beseitigt, ein Geburtsfehler behoben. Seit 2004 gibt es das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, in dem Vertreter aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammenarbeiten, ihre ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Krise, welche Krise? Während sich das Millionenheer der abhängig Beschäftigten ein Jahrzehnt lang mit mageren Lohn- und Gehaltserhöhungen zufriedengeben musste, waren die letzten Jahre für die Reichen und Superreichen in diesem ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
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