Karlsruhe (ots) - Ganz ohne Ergebnis, also mit einem totalen Scheitern, mochten die Umweltminister aus mehr als 190 Staaten die Klimakonferenz in Doha doch nicht enden lassen. Also haben sie am späten Freitagnachmittag zum mittlerweile üblichen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Silvio Berlusconi will Italien noch einmal mit seiner politischen Präsenz beglücken. Er ist allen Ernstes davon überzeugt, dass er besser als Mario Monti geeignet ist, Italien aus der schwersten finanz- und wirtschaftspolitischen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Als George Osborne seinen so genannten Mini-Haushalt im Parlament in London vorstellte, schien es vielen Abgeordneten so, als lebte der Schatzkanzler in einem anderen Land. Einem Land, das sich nach anfänglichen Problemen berappelt ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch sein. Wenn Politiker Zeichen setzen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wer soll Vertrauen darin ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die CDU wird sich auf ihrem Bundesparteitag nicht lange mit dem Wundenlecken aufhalten. Allzu rasch wird die herbe Schlappe in der einstigen Hochburg Karlsruhe abgehakt sein. Im fernen Hannover geht der Blick Richtung Landtagswahl ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nicht nur in der Ehe ist das siebte Jahr häufig das verflixteste, sondern auch in der Politik. Helmut Schmidt, zum Beispiel, muss 1981 mit ansehen, wie in Deutschland Hunderttausende gegen seine Politik der kontrollierten ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den das schwarz-gelbe Bundeskabinett gestern ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland sind eine Macht. Keine Koalition legt sich gerne mit ihnen an - und schon gar nicht in Wahljahren. Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen dagegen haben keine Macht und auch keine ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Politik ist die hohe Kunst, sich Problemen zu widmen, die es eigentlich nicht gibt. Der jahrelange hitzige Streit um das Betreuungsgeld, eben erst nach einem intensiven Schlagabtausch beigelegt, hat geradezu beispielhaft gezeigt, ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Natürlich kann Peer Steinbrück Kanzler. Aber wird er es auch? Im Moment geht es dem Kandidaten der SPD nicht anders als vor ihm Frank-Walter Steinmeier. Beide gehörten als Minister zu den Stützen der Großen Koalition, beide werden ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Chaos durchwehte den Parteitag der Piraten in Bochum. Aber er war doch schwächer, als die Führung hatte befürchten müssen. Personalkrach blieb aus, nachdem sich der Vorsitzende Bernd Schlömer und der politische ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - In Deutschland zeichnet sich eine breite Bundestagsmehrheit für die Entsendung von "Patriot"-Raketensystemen in die Türkei ab. Offene Fragen zum genauen Stationierungsort der Raketen müssen allerdings noch geklärt werden. Auch ist ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde. Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am 22. November 2005, erstmals zur ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Auch wenn sein Erfolg mit 98 Stimmen Vorsprung äußerst knapp ist, hat Jean-François Copé mit seinem Sieg bei der parteiinternen Abstimmung über die künftige Führung der französischen Konservativen alle überrascht. Denn eigentlich ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen. Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch. Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Abgabe zugelassen ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden. Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland. Die Kanzlerin hat es aber auch ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Im Nahen Osten geht die Angst vor einem neuen Krieg um: Monatelang hatte die Regierung in Israel dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen fast stoisch zugesehen, jetzt ist die Geduld am Ende. Mit der gezielten Tötung des Armeechefs ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hätte sich wohl ein besseres Stimmungsbild vorstellen können für seinen ersten offiziellen Besuch in der Bundeshauptstadt. In den französischen Medien wird er als "Premier ohne ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der neue Dachverband der syrischen Opposition steht vor derselben Aufgabe, an der schon die bisherige Hauptgruppierung der Regimegegner gescheitert ist: Glaubwürdigkeit erwerben und erhalten. Nur dann kann die in Doha geformte ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen. In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Einen gewissen Sinn für Show-Effekte hat auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Nicht in der vergleichsweise sicheren Transall, sondern mit einem normalen Airbus der Flugbereitschaft düste der Bundeswehr-Chef ins ferne ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten
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