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Badische Neueste Nachrichten: Politik für das Volk - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe (ots) - Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip, das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt, sondern die Polizei.

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