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Badische Neueste Nachrichten: Akt der Verzweiflung - Kommentar von Christopher Töngi

Karlsruhe (ots) - Dass sich Österreich für dieses Signal entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche Unklarheiten ausgeblendet. Passenderweise bezeichnete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B". Das darf man ihm ruhig abnehmen. Denn: Faymann hatte sich zuvor lange gegen jede Art von Begrenzung gewehrt. Jetzt allerdings will er die EU "aufrütteln". Ob das ausgerechnet durch eine "Obergrenze" für Flüchtlinge gelingen wird, ist fraglich.

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