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Badische Neueste Nachrichten: zu Einwanderungsgesetz Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe (ots) - Nun gibt es auch in der Union Stimmen, die in dasselbe Horn tuten wie Thomas Oppermann von der SPD. Armin Laschet etwa, CDU-Oppositionsführer in NRW, und Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär. Die Kanzlerin hingegen ist von einem Einwanderungsgesetz noch nicht so richtig überzeugt. Es bleibt also spannend, wie das Tauziehen in der Koalition ausgehen wird. Nur eines darf man darüber nicht vergessen. Sollte es tatsächlich ein neues Einwanderungsgesetz geben, würde dadurch der Zustrom an politisch Verfolgten, aber auch an Wirtschaftsflüchtlingen nicht gestoppt. Denn das Asylrecht wird ihnen in jedem Fall eine Prüfung ihres Anspruchs garantieren.

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