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Badische Neueste Nachrichten: Neue Sicherheitspolitik - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr Glück kaum fassen. Plötzlich und unerwartet scheinen in der Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne lagen. Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im Alleingang nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel einen überraschenden Schwenk um 180 Grad vor und sprach sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Gleichzeitig verabschiedete das Bundeskabinett vergangene Woche die Reform des Verfassungsschutzes. Gegen den Widerstand der Länder stärkt der Bund die Rolle des Bundesamtes und weitet dessen Kompetenzen deutlich aus, in Köln laufen künftig alle Fäden zusammen, die Behörde darf sogar gegen den Willen der Länder eigenständige Beobachtungen vornehmen.

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