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Badische Neueste Nachrichten: zu SPD-Klausurtagung Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Nicht der Vorsitzende ist das Problem der SPD, es ist die Partei selbst, deren destruktives Potenzial sich immer dann besonders gut entfaltet, wenn sie gerade regiert. Dann wird auch eine vermeintliche Selbstverständlichkeit wie Gabriels Teilnahme an einer Diskussion mit Anhängern der Pegida-Bewegung schnell zum Politikum. Motto: Diskutieren, ja - aber doch nicht mit denen! Gabriel selbst hat bisher kaum Fehler gemacht. Der Koalitionsvertrag, den er mit der Union ausgehandelt hatte, war so sozialdemokratisch eingefärbt, dass die Basis ihn gar nicht mehr ablehnen konnte. Als Wirtschaftsminister bemüht er sich nicht nur, seine Partei wieder stärker als Stimme der ökonomischen Vernunft zu profilieren, auch seine Bilanz als Parteichef kann sich durchaus sehen lassen: in neun von 16 Bundesländern stellt im Moment die SPD den Ministerpräsidenten. Gedankt aber wird ihm das nicht.

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